Umweltminister Frank Kupfer hat am 12. Juli 2012 in seiner Fachregierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag eine positive Bilanz zum Hochwasserschutz in den vergangenen zehn Jahren gezogen. „Wir haben auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes seit 2002 schon viel erreicht“, sagte der Umweltminister. „Die seit der Jahrhundertflut umgesetzten Vorsorge- und Schutzmaßnahmen sind notwendig und haben sich bei den nachfolgenden Hochwassern – auch in der vergangenen Woche – bewährt. Das gilt auch für unsere Pegelmessstellen. Sie haben zuverlässige Daten für die Prognosen des Landeshochwasserzentrums geliefert, mit deren Hilfe sich die betroffenen Menschen und Gemeinden auf die Hochwasser einstellen konnten.”
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Görlitz hat den Oberbürgermeister am 6. Juli beauftragt, beim Oberlandesgericht Dresden eine gerichtliche Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zu beantragen. Die Stadt Görlitz hatte gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Görlitz zum Verfahren gegen den Kraftwerksbetreiber Turow und den Betreiber des Witka-Staudammes Beschwerde erhoben, welche von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit Bescheid vom 1. Juni (am 6. Juni der Stadt Görlitz bekanntgegeben) zurückgewiesen wurde. Binnen Monatsfrist kann die Stadt als Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung dagegen beantragen. Von diesem Recht hat die Stadt nun Gebrauch gemacht, da mutmaßlich durch die „Witka-Flutwelle“ am 7. August 2010 Einwohner der Stadt an Leib bzw. Leben gefährdet wurden und neben privatem auch kommunales Eigentum beschädigt wurde.
Die Deutsche Bahn ist bestrebt, dass noch im diesem Jahr die Züge zwischen Zittau und Görlitz wieder rollen. Als Stichtag wurde hier der 12.Dezember genannt. Die Planung und Bereitstellung der Fördermittel können allerdings den Wiederaufbau sehr weit nach hinten verschieben. Auf polnischer Seite ist man schneller und hier wird die Bahnstrecke vermutlich Ende Oktober - Anfang November fertig werden.
Für drei Gemeinden aus dem Landkreis Görlitz wurden kurzfristig weitere Städtebaufördermittel bewilligt. Die Gelder stammen aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz und unterstützen die Gemeinden bei der Beseitigung der Schäden des Sommerhochwassers. Den größten Anteil erhält die Stadt Görlitz mit 1,34 Millionen Euro für ihre historische Altstadt. Knapp 850.000 Euro wurden für die historische Altstadt von Ebersbach bewilligt. 700.000 Euro gehen an die die Gemeinde Eibau für ihre Ortsmitte.
Zu Gunsten der Opfer der Hochwasserflut im August und September bietet die Stadt Görlitz derzeit auf dem weltweiten Online-Marktplatz eBay Fußball-Fanartikel an, welche die beiden Münchner Vereine FC Bayern München und der TSV 1860 München für diesen Zweck freundlicher- und dankenswerterweise zur Verfügung gestellt haben.
Im Oberlauf der Lausitzer Neiße und ihren Nebenflüssen auf tschechischem, polnischem und deutschem Gebiet geht die Wasserführung weiter langsam zurück. Diese Tendenz wird sich an allen Fließgewässern des Vorhersagegebiets fortsetzen. Am Pegel Zittau/Lausitzer Neiße bewegt sich der Wasserstand im Bereich der Alarmstufe 2, am
Pegel Görlitz ist die höchste Alarmstufe 4 heute Morgen unterschritten worden. Der Wasserstand bewegt sich derzeit mit über fünf Metern im Bereich der Alarmstufe 3. Das Hochwasser zieht sich nur langsam zurück. Die Hochwassermeldegrenzen werden voraussichtlich nicht vor dem Wochenende unterschritten werden.
An dieser Stelle eine Korrekturmeldung bzw. Richtigstellung über Gebäudetrockner die von der Hilfsorganisation Adra ausgegeben wurde. In dem vom 11.08.2010 verfassten
Beitrag ist die Information über die Gebäudetrockner und deren Kostenangabe falsch. Nach einen Telefonat mit dem von der Hilfsorganisation Adra beauftragten Betreuer Herr Vollstädt in Ostritz, ergibt sich ein ganz anderer Sachverhalt.
Am 20.09.2010 fand im Rathaus der Stadt Görlitz eine Gesprächsrunde zur Hochwasserhilfe des Freistaates statt. Staatssekretär Hartmut Fiedler vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war auf Einladung des Görlitzer Oberbürgermeisters Joachim Paulick nach Görlitz gekommen, um direkt mit Vertretern von durch das Augusthochwasser geschädigten Unternehmen zu sprechen.
Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick nimmt zu den Vorwürfen, welche der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich heute in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, wie folgt persönlich Stellung:
So schnell werden wohl die Schäden vom 2010 Hochwasser im Bereich vom Berzdorfer See und Bahngleise nicht behoben werden. Im Bereich vom Berzdorfer See ist ein ganzes Stück der Straße sehr stark beschädigt. Bahngleise sind verborgen und unbrauchbar. Im Anschluss eine Foto Dokumentation.