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• Görlitzer Taxifahrer sind über polnisches Umsatzsteuergesetz verärgert

Während polnische Taxifahrer regelrechte Sizing-Touren durch Görlitz fahren können, dürfen Görlitzer Taxifahrer nur bis zur Grenze oder müssen sich erst beim Finanzamt Warschau (www.mf.gov.pl) anmelden und Steuer zahlen. Ein polnisches Umsatzsteuergesetz (wegen verstärkter Schwarzarbeit in Polen geändert) vom Januar 2011 verhindert die freie Fahrt nach Polen. Fahrgäste als auch Taxifahrer reagierten mit Unverständnis - zurecht, weil polnische Taxifahrer bis zu 10 Kilometer hinter der Grenze keine Steuern in Deutschland zahlen müssen. Görlitzer Taxifahrer stehen nun vor der Wahl, die Fahrt abzulehnen, den Fahrgast nur bis zum Grenzübergang zu fahren, sich Strafbar zu machen oder den umständlichen bürokratischen Weg über die polnische Behörde. Wobei durch letzteres der hohe Aufwand und die zusätzliche Kosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen.

Möchte ein Görlitzer Taxifahrer seine Gäste nach Polen fahren, muss er folgende Punkte nach Artikel 111 Absatz 1 des polnischen Mehrwertsteuergesetzes beachten:
- Registrierung als aktiver Steuerzahler in Polen
- Anmeldung beim Finanzamt in Warschau
- monatliche/quartalsmäßige Steuererklärung
- Erwerb und Registrierung der Registrierkasse
zudem muss einen separates Taxameter angeschafft werden.
Und hier gibt es auch keine Ausnahmen, selbst wenn ein Görlitzer Taxifahrer nur einmal im Jahr nach Polen fährt!

Wer als Gast mit Taxi nach Polen will, wird nur bis zur Grenzbrücke gefahren. Gäste müssen dann ihre Koffer oder sonstiges Gepäck selber über die Brücke tragen und dann in ein polnisches Taxi umsteigen. Viele Taxifahrer lehnen deshalb eine Fahrt nach Polen ab. Von polnischer Zusammenarbeit und EU-Freizügigkeit kann hier gar nicht die Rede sein. Der Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer und IHK laufen gegen eine Wand einer sturen Behörde. Der Protest und Ärger ist mittlerweile im Auswärtigen Amt angekommen und der CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer hat auch die deutsche Botschaft in Warschau eingeschaltet, jedoch bisher ohne ein Ergebnis.

Laut Märkischer Zeitung haben Taxifahrer aus Frankfurt (Oder) auch von diesem Problem gehört, sie selber fahren aber ihre Fahrgäste ganz normal über die Grenze. Scheint hier die Taxibranche von der Neuregelung nichts zu wissen oder gibt es hier Sonderbestimmungen? „Wir fahren rüber und zahlen unsere Steuern hier” bestätigt Rainer Specht, der Vorsitzende der Taxi-Innung von Frankfurt (Oder). Auch Herr Karl-Heinz Kirle, Vorstandsbeauftragter des Taxiverbands im Land Brandenburg, will von solchen Problemen nicht wissen.

Seit Monaten wird nun diese Problematik geprüft und analysiert (von wegen schnell und unbürokratisch) und wenn die Behörden nicht eingeschlafen sind, dann prüfen und analysieren sie immer noch.

(zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Bild-ID 863: Görlitzer Grenzübergang Stadtbrücke nach Polen.

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