1 Unbekannt meint dazu:
Demokratie, aus dem Grichischem: "Wille des Volkes2
Lt. Umfragen sind über 96% der Bevölkerung für wieder Einführung der Grenzkontrollen.
Aber, was interessiert "unser Volksvertäter" die Meinung des Volkes?
Das Wort: "Demokratie" ist bei uns schon längst eine leere Worthülse.
Die Frage sollte allerdings nicht nur auf die Polnische Grenze sich beziehen.
Der Wegfall der Grenzkontrollen sollte für Europa eine Bereicherung sein.
Die Frage stellt sich: Wieviel Anteil haben die Befürworter, sprich Politiker, an der angeblicher Bereicherung.

2 André Hartmann meint dazu:
Ein bisserl was zum Nachdenken: Was die Mehrheit will muß nicht immer auch das Beste sein (Nein, ich bin kein Politiker):

* Wenn die Mehrheit die Todesstrafe befürwortet, zum Beispiel nachdem wieder grade ein grausames Verbrechen durch die Medien geht, sollte man sie dann einführen?
* Wenn die Mehrheit für Kriegseinsätze in Bosnien, Irak, Afghanistan ist, sind die Einsätze dann dadurch legitimer?
* Hitler bekam durch Wahlen 1933 eine Mehrheit.
* Wenn die Mehrheit nach einer intensiven polarisierenden Bild Kampagne den Griechen die Drachmen wiedergeben will sollte man das dann ungeachtet der Gesetzeslage tun?

Ich bin kein Advokat von Obrigkeitshörigkeit. Aber es liegt nun mal in der Natur der Sache, daß Experten auf allen Gebieten eine Minderheit darstellen. Sonst wären sie keine Experten im Wortsinne mehr. Ich sage auch nicht, daß Politiker geeignete Experten sind. Ich sage nur, daß es fatal ist, das Wort "Mehrheit" als Monstranz vor sich her zu tragen um damit alles zu rechtfertigen was einem grade einfällt.

Ihre Kritik beruht auf der sicherlich richtigen Wahrnehmung bestehender Misstände. Sie denken aber populistisch und zu kurz. So schaden Sie Ihrem Ziel. Informieren Sie sich über Sachverhalte, zum Beispiel was Grenzkontrollen kosten, was das für Wartezeiten bedeutet, was das für die regionalen Chancen bedeutet und dann wägen Sie ab, was geeignete Maßnahmen sind, Ihr Ziel zu verfolgen.

3 Der Seher meint dazu:
Es sieht wohl so aus, dass hier viele ganz anders denken als mein Vorredner. Im Radio war heute zu hören: Der Bürgermeister von Guben hatte wegen zunehmender Diebstähle und Einbrüche stichprobenartige Grenzkontrollen gefordert. Die Äußerungen sei wohl nicht ernsthaft gewesen. Todesstrafe sowie Hitler mit Grenzkontrollen zu vergleichen (die keinem weh tun) macht wirklich Nachdenklich! Ist denn unsere Reisefreiheit bei Grenzkontrollen eingeschränkt? Nein, ist sie nicht. Haben wir Mehrkosten? Nein, jetzt haben wir Hubschrauberflüge die absolut mehr Kosten verursachen als Personenkontrolle! Mal zum Nachdenken ...

4 André Hartmann meint dazu:
Tja, wo wollen Sie denn die Grenze ziehen zwischen Sachfragen, die per Mehrheit entschieden werden dürfen uns solchen, die es nicht dürfen? Wenn Sie bei Grenzkontrollen sagen Ja, das ist so eine Frage die mit der Mehrheit entschieden werden darf und bei Todesstrafe nein, dann liegen dazwischen unglaublich feinmaschige Facetten anderer Sachfragen, wo Sie bei Ihrer Argumentation sehr schnell ins Schwimmen geraten.

Weiterhin kann ich mich noch sehr gut erinnern, wie sich die Görlitzer sowohl vor der Wende als auch danach immer bitterlich über die langen LKW und PKW Rückstaus an der Grenze nach Polen beklagt haben. "Oh was für Zustände" "Der Lärm" "Die Straßenlagerei" "Der Dreck der zurückbleibt". Alles schon vergessen? Wollen die Leute, die damals das angemeckert haben, es jetzt zurück? Wäre gespannt auf die Meinung "ihrer" Mehrheit.

Das mit dem Gubener Bürgermeister verstehe ich nicht ganz. Sie sagen er hat es nicht ernst gemeint? Dann ist es doch ein untaugliches Argument für Sie!? Falls er er doch ernst gemeint haben sollte: In dem Beitrag ist nicht die Rede von Stichproben. Sollte es hier tatsächlich nur um stichprobenartige Kontrollen gehen ist das was anderes... das unterstütze ich voll und ganz. Nicht nur an der Grenze sondern auch im beiderseitigen Hinterland. Dann kann man aber nicht selektiv polnische oder osteuropäische Kennzeichen kontrollieren sondern nur anhand von Verdachtsmomenten. Da mag es mehr schwerbeladene klapprige osteuropäische Fahrzeuge geben die schmuggelverdächtig o.ä. sind aber eben nicht nur.

5 InExil meint dazu:
Hallo André Hartmann...

ich finde Ihre weitreichende Betrachtungsweise vollkommen richtig und die vorgebrachten Einwände sehr gut nachvollziehen. Allerdings erkenne ich darin auch ein grundsätzliches Problem, unserer heutigen Denkweise. Alles wird so tiefgründig beleuchtet und jegliches für und wider gegenüber gestellt, dass sich am Ende das ursprüngliche Ziel (z.B. die Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität) in endlosen Debatten verliert. Meiner Ansicht nach, liegt das Problem genau in den Fakten begründet, die Sie vorbrachten und die von der Politik als Vorteil angedacht waren. Die EU...

Mir sind die Vorteile einer Europäischen Union vollkommen bewusst, nur die Grundlagen für eine Mitgliedschaft, entsprechen wohl scheinbar nicht den Notwendigkeiten. Die Frage ist also, wieso ist Deutschland so attraktiv für diese Form der Kriminalität oder für polnische Arbeitnehmer relevant? Wahrscheinlich, weil ein wirtschaftliches Ungleichgewicht (zwischen Ost-Europa und Deutschland) existiert und geschichtlich bedingte ideologische Unterschiede bestehen!? Keine Frage... Polen hat sich gut entwickelt... aber reicht der derzeitige Stand der Entwicklung aus, um blindes Vertrauen und damit eine gleichwertige Mitgliedschaft in einer EU zu rechtfertigen? Anders ausgedrückt.. auch ich bin fast 22 Jahre nach der Wende, noch kein vollwertiger Bundesbürger.. weil ich mit einer anderen Gesellschaftsform aufgewachsen bin und noch nicht das selbe finanzielle Potenzial besitze.. was meine Nachbarn (hier in Niedersachsen) in den Jahrzehnten seit 1945 aufbauen konnten. Es gibt also gravierende Unterschiede in meiner Denkweise, in meiner Wahrnehmung, meinen Erwartungen und meinen finanziellen Möglichkeiten.

Holland, Österreich oder Frankreich hatten gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich einen ähnlichen Werdegang und erfüllen damit mehr als andere Staaten die Grundlagen für eine Gemeinschaft. Doch Polen, Tschechen, Lettland, Litauen usw. meiner Ansicht nach noch lange nicht. Selbst zu DDR-Zeiten gab es in Richtung Polen oder der Tschechoslowakei Grenzkontrollen. Eine richtige Union, setzt meiner Ansicht nach, ein wenig mehr voraus, als nur einen Rahmen von offensichtlich stimmigen Zahlen, gesellschaftspolitischer Äquivalenz und den reinen Willen. Es müsste eine ganzheitliche Gleichheit sein... mit einer längeren Übergangs- oder schrittweisen Anpassungsphase (ganz besonders, bei zuvor unterschiedlichen Gesellschaftsformen und unterschiedlichen finanziellen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen), die nicht nur eine gemeinsame Währung und wirtschaftliche Vereinfachungen zum Ziel hat, sondern auch eine ideologische, Straf- und Steuerrechtliche Gleichheit anstrebt. Die heutigen EU-Mitgliedsstaaten sind jedenfalls in ihren Gegebenheiten noch so unterschiedlich, das dieses blinde Vertrauen zueinander nicht die Basis sein kann.

Hypothetisch ausgedrückt: Nur weil "wir" seit ein paar Jahren im selben "Fußballverein" spielen und offensichtlich ein gemeinsames Ziel verfolgen, bedeutet dies nicht, dass ich dir blind vertrauen kann (und dir nach "14 Tagen" meine Haustürschlüssel anbiete). Unsere Gemeinsamkeiten und das gegenseitige Vertrauen, sind mutmaßlich abhängig von unserem bisherigen Werdegang, von unserem Alltag (,von unserer Auffassung und dem daraus resultierenden Verständnis für Gegebenheiten oder Notwendigkeiten), aber eben nicht ausschließlich vom einheitlichen Ziel.

Wer profitiert denn derzeit von der Mitgliedschaft Polens in der EU? Womit wir wieder beim Ausgangspunkt sind... die Region Görlitz Zittau scheint es jedenfalls nicht zu sein!?

Vorerst schönes Wochenende ..

6 André Hartmann meint dazu:
Das kann ich alles nachvollziehen und sehe das meiste auch so. Dann waren Sie also gegen die schnelle EU Osterweiterung? Ich auch. Nun ist es aber so wie es ist. Gegen das Argument "Der Osten Deutschlands hats ja auch gekriegt" war kaum ein Kraut gewachsen.

Was hilft es nun aber darin zu schwelgen wie es wäre wenn wieder Grenzkontrollen da wären? Nichts, weil das nicht passieren wird. Europa ist nicht mehr die EWG. Hat es sich zum besseren verändert? Im Allgemeinen schwer zu sagen, in einigen Bereichen ja in anderen nicht. Ist nun aber so wies ist.

Innerhalb von Schengen gibt es eben keine permanenten Grenzkontrollen mehr. Die können nur gelegentlich bei besonderen Gefahrensituationen wieder etabliert werden... und eine höhere Kriminalität im Grenzgebiet fällt nicht darunten. Da können hier so viele Leute dafür voten wie wollen, daran ändert sich nichts.

7 InExil meint dazu:
Hallo André Hartmann..
Bitte entschuldige meine späte Reaktion, mir war es leider nicht vergönnt zeitnah zu antworten.

Hypothetisch gesehen: Stell dir bitte vor, wir (du oder ich) sprechen unseren Kindern das Vertrauen in einer bestimmten Situation aus, welches aus unserer Sicht, mit Verantwortung und nicht ausschließlich mit Freiheit gleichzusetzen ist. Sollten unsere Kinder dieses Vertrauen aber nicht rechtfertigen ... Was dann? Stillschweigende Akzeptanz.. oder resultieren daraus Auflagen (bzw. Limitierungen), die verdeutlichen, dass unsere Erwartungen nicht erfüllt wurden?

Auf jeden Fall sollte man einen, aus politischen Entscheidungen entstandenen (und sicherlich nicht unvorhersehbaren) Nachteil, nicht mit einseitig wirksamen Vorteilen eines neuen Ziels rechtfertigen. Welche erheblichen (und für die breite Masse relevanten) Vorteile, haben denn die Oder-Neiße-Grenzregionen durch die Mitgliedschaft Polens in der EU? Ach ja, stimmt,... man darf ja jetzt zwei oder waren es sogar vier Stangen polnische Zigaretten legal über die Grenze tragen!? ;-) Als Dank dafür, unterstützt Polen Deutschland mit willigen und in ihren Maßstäben bescheidenen Arbeitskräften. Echt toll! Diese Ost-Erweiterung der EU scheint ja wirklich nur Vorteile zu haben!? ;-)