Unmut bei hochwassergeschädigten Unternehmen

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Unmut bei hochwassergeschädigten Unternehmen

verfasst 22.09.2010 von Redaktion [Gr] | kurze URL: /t1161 | Kommentar schreiben

Am 20.09.2010 fand im Rathaus der Stadt Görlitz eine Gesprächsrunde zur Hochwasserhilfe des Freistaates statt. Staatssekretär Hartmut Fiedler vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war auf Einladung des Görlitzer Oberbürgermeisters Joachim Paulick nach Görlitz gekommen, um direkt mit Vertretern von durch das Augusthochwasser geschädigten Unternehmen zu sprechen.

Entgegen der Darstellung in der Ausgabe (21.09.2010) der Sächsischen Zeitung, verließ der Großteil der anwesenden Unternehmer die Runde jedoch mit dem Gefühl einer unverändert ungenügenden Einschätzung der Lage durch die Sächsische Staatsregierung. Auf Fragen nach der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Geschädigten des Elbe-Hochwassers 2002 und der aktuellen Hochwassergeschädigten in Ostsachsen oder auch nach der Verwendung der noch seit 2002 zweckgebunden vorgehaltenen 450 Millionen Euro Fluthilfe antwortete der Staatssekretär ausweichend bzw. unbefriedigend. Auch konnte die Frage, wie die Aussage von Ministerpräsident Tillich, dass niemand durch das Hochwasser in Existenznot geraten werde, umgesetzt werden soll, nicht ansatzweise geklärt werden. Ebenso verhielt es sich bei der Frage nach den Bemühungen des Freistaates hinsichtlich Regressforderungen gegenüber dem polnischen Betreiber des Witka-Stausees.

Staatssekretär Fiedler bestand vielmehr darauf, dass die Unterstützung des Freistaates angemessen sei und sogar das übliche Maß an Unterstützung für solche Naturkatastrophen übersteige.

Peter Anders, Inhaber der Pension und Gasstätte Zur Landeskrone in Weinhübel, brachte seinen Unmut im Nachgang des Gespräches deutlich zum Ausdruck:

„Für mich war das Gespräch 2 Stunden verlorene Zeit.“false

Thomas Teichert, Inhaber des Unternehmens Elektro Teichert aus Görlitz stellte sich nach dem Studium der gestrigen Zeitung gar die Frage, ob er am richtigen Gespräch teilgenommen habe.

Oberbürgermeister Paulick

hätte sich nach aufwendiger Vorbereitung des SMWA durch Unternehmer und Stadt wahrlich mehr erhofft als die fast schon obligatorische Erläuterung der vorhandenen Hilfsinstrumente des Landes Sachsen.